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Das Anfang in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung der Telefonüberwachung ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz abgewiesen, das Ende verabschiedet wurde. Darunter fallen unter anderem Ärzte, Journalisten und Steuerberater.

Sie dürfen also abgehört werden.

Für diese Berufsgruppen "gilt ein absolutes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot". Die Beschwerdeführer hielten eine solche Unterscheidung zwischen verschiedenen Berufsgruppen für eine Ungleichbehandlung.

Auch Journalisten hatten seinerzeit dagegen protestiert. Die Karlsruher Richter sahen jedoch keine Verletzung der Grundrechte. Sie erklärten zudem, gegen die Erweiterung des Straftatenkatalogs der Strafprozessordnung "bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken". Bei der Neufassung des Gesetzes war auch der Katalog an Straftaten überarbeitet worden, bei denen abgehört werden darf.

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Über 30 neue Straftatbestände sind hinzugekommen, 19 wurden gestrichen. Der Mensch ist ein rotzblödes Herdentier.

Die Mehrheit ist doch nicht in der Lage auch Weil die Richter inzwischen auch nur Polit-Marionetten sind. Der "neue" zum Beispiel Man könnte jetzt Raten.

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Datenschutz: Karlsruhe: Präventive Telefonüberwachung ist nichtig - Politik - Tagesspiegel

Im Folgenden soll die Argumentation dieser Verfassungsbeschwerde kurz dargestellt werden, soweit sie sich nicht mit der Beschwerde des Arbeitskreises deckt. Die Vorratsdatenspeicherung verletze die Menschenwürde, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Wesensgehalt des Fernmeldegeheimnisses. Die Vorratsdatenspeicherung sei dem Bereich der Strafverfolgung zuzuordnen, welcher der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts unterfalle. In der Tat hat das Bundesverfassungsgericht entschieden :.


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Durch den Beschluss der Vorratsdatenspeicherung als EG-Richtlinie habe der Gemeinschaftsgesetzgeber kompetenzwidrig ultra vires gehandelt, weswegen die Richtlinie in Deutschland keine Rechtswirkung entfalte. Auch der Europäische Gerichtshof könne den EG-Vertrag nicht über die übertragenen Hoheitsrechte hinaus auslegen, weswegen sich eine Vorlage an ihn erübrige. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sei nicht entscheidungserheblich, weil in jedem Fall das Bundesverfassungsgericht zu Entscheidung berufen sei.

Eine solche Behandlung sei mit der Würde des Menschen nicht zu vereinbaren. Für die Betroffenen sei auch nicht vorhersehbar, was mit ihren Daten geschehe.

Telefonüberwachung beim Verteidiger

Die Gefährdung verdeckter Ermittler und von Vermögenswerten könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wohnraumüberwachung keine Ausnahme von dem Benachrichtigungsanspruch rechtfertigen. Mandanten müssten sich darauf verlassen können, dass ihr Kontakt mit einem Rechtsanwalt nicht abgehört oder sonst geheim ausgeforscht wird.


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Schon in meinem Gutachten für den Bundestag habe ich auf eine Vielzahl bedenklicher Regelungen hingewiesen, darunter auch die jetzt in Karlsruhe gerügten. Die Bundestagsmehrheit hat es allerdings mit Ausnahme von Journalisten nicht für nötig befunden, die stark ausgeweiteten Überwachungsbefugnisse stärker einzugrenzen.

Dies dient übrigens auch der Sicherheit.